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Rund um die Gartengrenze

Informationen zu privatrechtlichen Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücksnachbarn

> Zur Rechtslage bei Grenzeinrichtungen

Innerhalb von Ortschaften ist es üblich, das eigene Grundstück durch einen Zaun, eine Hecke, eine Mauer oder eine ähnliche Anlage vom Nachbargrundstück abzugrenzen. Für derartige Grenzeinrichtungen gelten, sofern die Nachbarn nichts anderes vereinbart haben, die folgenden Regeln:


Grundsätzlich ist kein Grundstückseigentümer verpflichtet, die Einrichtung eines Zaunes auf der Grenze, d. h. unter teilweiser Inanspruchnahme seines Grundstücks, zu dulden (eine Duldungspflicht kann sich aber aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben). Es empfiehlt sich deshalb immer, die Errichtung eines Zaunes mit dem Nachbarn abzusprechen und dabei auch die Frage der Kosten zu regeln.

Stimmt der Nachbar der Errichtung zu (eine solche Zustimmung kann unter Umständen auch darin liegen, dass er den errichteten Zaun über längere Zeit hinweg nicht beanstandet), so wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Nachbarn künftig zur gemeinschaftlichen Benutzung der Anlage berechtigt sind. Sie haben dann die Unterhaltungskosten (z. B. die Aufwendungen für einen neuen Anstrich oder für das Auswechseln beschädigter Zaunlatten) zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn am Fortbestand der Einfriedung Interesse hat, darf sie ohne seine Zustimmung nicht beseitigt oder geändert werden.

• Errichtet dagegen ein Grundstückeigentümer den Zaun nur auf dem eigenen Grundstück (an der Grenze), so muss der Nachbar dies grundsätzlich hinnehmen (auch insoweit sind aber die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu beachten). Der Eigentümer muss dann allein für die Instandhaltung aufkommen. Er kann den Zaun auch jederzeit wieder entfernen, ohne dass der Nachbar widersprechen könnte. Diese Grundsätze gelten auch für andere Einfriedungen, wie z. B. Hecken oder Mauern. Bei der Anpflanzung einer Hecke auf dem eigenen Grundstück ist allerdings der gebotene Grenzabstand einzuhalten.

Bedenken Sie, dass manche Einfriedungen unter das öffentlich Baurecht fallen können!

Bei der Anlage und Ausgestaltung von Einfriedungen ist auch das öffentliche Baurecht zu beachten. In manchen Fällen sind sie sogar genehmigungspflichtig. Nicht selten enthält auch der Bebauungsplan oder eine andere gemeindliche Satzung nähere Vorschriften über Einfriedungen. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich deshalb, bei der örtlichen Gemeindeverwaltung nachzufragen.

WO DAS RECHT GESCHRIEBEN STEHT

Die vorliegende Information befasst sich im Wesentlichen mit den privatrechtlichen Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücksnachbarn.
Im Vordergrund stehen hierbei Rechtsfragen, die an der Grenze zwischen bebauten Gartengrundstücken auftreten. Für gewerblich oder landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, Straßengrundstücke u. a. ergeben sich häufig andere Probleme, auf die nur am Rande hingewiesen werden kann.

www.justiz.bayern.de